Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Mit der breiten Unterstützung durch die drei Landtagsfraktionen fordert das Parlament die Bundesregierung auf, die endgültige Weichenstellung für das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart–Ulm/Stuttgart 21 noch im Jahr 2006 vorzunehmen und die notwendigen Gelder hierfür bereit zu stellen.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei, so der Antrag, verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll, weil
die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes und modernes Verkehrskonzept ermögliche, an dem auch der Bund ein verkehrspolitisches Interesse haben müsse,
die bahnbetriebliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart für den Fern- und den Regionalverkehr erheblich gesteigert werde und dadurch eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich werde, was insbesondere unter dem Aspekt des Klimaschutzes dringend erforderlich sei.

Das Gesamtprojekt mit Neubaustrecke und Stuttgart 21 sei für die Platzierung des Landes im zusammenwachsenden Europa besonders bedeutsam, weil
das Projekt die Einbindung des gesamten Landes in das europäische und das deutsche Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache,
Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke. Ohne die Realisierung des Projekts bestehe die Gefahr, dass die großen Verkehrsmagistralen am Land vorbeilaufen und Baden-Württemberg in einen Verkehrsschatten gerieten. Dies habe langfristig sehr negative Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg,
auch die Europäische Kommission willens sei, das Projekt mit TENMitteln zu fördern.

Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen den Antrag.