Neues Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzentwurf von der rot-grünen Mehrheit im Landtag angenommen.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Nicht beteiligt
Thaddäus KunzmannThaddäus KunzmannCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt

Ziel des Antrags ist, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg zu fördern. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, dass auch Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer eine bezahlte Bildungsfreistellung einführt. Neben Baden-Württemberg sind es nur noch Bayern, Sachsen und Thüringen, die kein solches Gesetz haben.
Die Bildunsgträger äußerten sich meistens positiv. Sie sehen das Gesetz als wichtigen Bestandteil einer Strategie für lebenslanges Lernen sowie als Beitrag zur Förderung der Persönlichkeit der Beschäftigten. Die Arbeitgeberverbände hingegen stehen dem Gesetz aufgrund der erhöhten Personalkosten eher skeptisch gegenüber.
Ab 1. Juli 2015 erhalten Beschäftigte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, an bis zu fünf Tagen pro Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und hierfür von ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Möglichkeiten zur Fortbildung sind neben der beruflichen und der politischen Weiterbildung auch beispielsweise die Qualifikation für ein Ehrenamt.
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sind allerdings von der Bildungszeit ausgenommen.

Weiterführende Links:
Neues Bildungszeitgesetz in BW. Bezahlte Weiterbildung für Mitarbeiter (SWR Fernsehen, 11.3.2015)

Themen

Bildung und Erziehung