Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Marianne EngeserMarianne EngeserCDU42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dafür gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.