Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Kai Schmidt-EisenlohrKai Schmidt-EisenlohrDIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.