Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Leopold GrimmLeopold GrimmFDP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FunkThomas FunkSPD41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Matthias FritzJörg-Matthias FritzDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Marianne EngeserMarianne EngeserCDU42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt

Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.
Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.