Fragen und Antworten
Wir als SPD sehen das ähnlich, wie Sie es in Ihrem Schreiben anmerken. Daten über die Nutzung von KI-Tools sollten erhoben und ausgewertet werden. Deshalb haben wir hierzu schon viele parlamentarische Initiativen eingebracht, beispielsweise diese: Drucksache 17 / 6892
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken
Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Abstimmverhalten
Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)
Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)
Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Gebührenfreie Kita landesweit einführen
Über Stefan Fulst-Blei
Stefan Fulst-Blei schreibt über sich selbst:
Seit 2011 vertrete ich den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg. Seit der Gemeinderatswahl 2019 bin ich auch wieder aktiv als Stadtrat im Amt. Das Wissen aus der kommunalen Ebene und aus der landesweiten Perspektive nutze ich jeden Tag, um mich für meine Herzensthemen stark zu machen: Bildung und Demokratie. Aus meinen persönlichen Erfahrungen und meiner Familiengeschichte heraus, weiß ich, dass dies zentrale Elemente für eine Gesellschaft sind, in der wir alle frei und ohne Hass leben können.