Dr. Stefan Fulst-Blei

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.

Angesichts der demografischen Entwicklung erscheint es sinnvoll, das Renteneintrittsalter schrittweise weiterzuentwickeln.

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.