Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Kai Schmidt-EisenlohrKai Schmidt-EisenlohrDIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzDIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Johannes StoberJohannes StoberSPD27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.