Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten

Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold GrimmLeopold GrimmFDP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Tanja GönnerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FunkThomas FunkSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Matthias FritzJörg-Matthias FritzDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt

Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.