Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RaufelderWolfgang RaufelderDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias PröfrockMatthias PröfrockCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MaierKlaus MaierSPD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt

Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass ein möglicher Austieg aus S21 zu höheren Kosten führten und die veraltete Infrastruktur weiterbestünden und somit erhebliche Landesmittel für den Erhalt des Status quo verausgabt würden.Des weiteren wurde in dem Antrag eine transparente Anhörung zum Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes beantragt.
Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt.