Politik muss Rahmenregelungen treffen, damit es fair zugeht - da gibt es viel zu tun. Sie darf aber Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten.

Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.

Ich bin, wie auch meine Fraktion, für Therapiefreiheit einschließlich Kostenerstattung und Arzneimittelstatus für Komplementärmedizin.

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.