Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland? Sollte sich eine künftige Landesregierung Baden-Württembergs im Bundesrat aktiv dafür einsetzen?
Eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke wird international als Instrument der Gesundheitsprävention genutzt, z.B. in Großbritannien, Mexiko und Frankreich. Studien zeigen dort eine Reduktion des Zuckerkonsums und Produktanpassungen durch Hersteller. In Deutschland wird die Maßnahme kontrovers diskutiert. Befürworter sehen Vorteile für die öffentliche Gesundheit und sinkende Folgekosten, Kritiker warnen vor Mehrbelastungen für Verbraucher und Eingriffen in die Konsumfreiheit. Da Steuern Bundesrecht sind, spielt der Bundesrat eine zentrale Rolle. Baden-Württemberg könnte dort aktiv Einfluss nehmen.
Bitte erläutern Sie Ihre Position und begründen Sie diese möglichst mit Fakten oder Erfahrungen.
Ich halte eine Zuckersteuer, wie auch die gesamte Ärzteschaft, für sinnvoll und notwendig. Der hierzulande völlig überhöhte Konsum von Zucker ist nachgewiesenermaßen eine der Ursachen vieler Erkrankungen. Der überhöhte Zuckerkonsum schadet nicht nur denen, die ihn konsumieren, sondern durch Einschränkungen der Leistungsfähigkeit auch der Wirtschaft und aufgrund hoher krankheitsbedingter Kosten auch dem Gesundheitssystem. Als Grüner bin ich dafür, dass alle Produkte die Folgekosten enthalten und diese nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden - das gilt nicht nur für die Ökologie im engeren Sinne. Kostenehrlichkeit ist Marktwirtschaftlichkeit im besten Sinn, die Zuckersteuer somit ein marktwirtschaftliches Instrument.
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