Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten

Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred WinklerAlfred WinklerSPD59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Werner WölfleWerner WölfleDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt

Die FDP begründete ihren Antrag damit, dass ein möglicher Austieg aus S21 zu höheren Kosten führten und die veraltete Infrastruktur weiterbestünden und somit erhebliche Landesmittel für den Erhalt des Status quo verausgabt würden.Des weiteren wurde in dem Antrag eine transparente Anhörung zum Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes beantragt.
Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt.