Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl ZimmermannKarl ZimmermannCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Julia PhilippiJulia PhilippiCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dafür gestimmt

Der gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern. Anlass hierfür ist laut Antrag die seit 2020 geltende Regelung im Grundgesetz, welche den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung verbietet.

Zwar sei eine Übernahme der Regelungen in das Landesrecht laut Antrag nicht zwingend notwendig, jedoch erhöhe eine Verankerung in der Landesverfassung die Verbindlichkeit und das Kontrollrecht des Landtages. Des Weiteren schaffe der Entwurf laut Antrag Ausnahmeregelungen, welche nur genutzt werden können, wenn sie in einem Landesgesetz ausgestaltet seien. Die sogenannten Ausnahmetatbestände sind ebenfalls im Grundgesetz vorgesehen, und sollen wirtschaftliche und haushaltspolitische Flexibilität in "konjunkturschwankungsbedingten und notlageninduzierten Ausnahmefällen" garantieren.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Gegen den Antrag votierte Emil Sänze (AfD) während Wolfgang Gedeon (fraktionslos) sich seiner Stimme enthielt.