Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wird die Landesregierung aufgefordert, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Es gab eine Nein-Stimme aus der AfD-Fraktion und eine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensDIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenDIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich FiechtnerHeinrich Fiechtnerfraktionslos10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt

Der gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, das Verbot von struktureller Neuverschuldung in dem Bundesland im Landesrecht zu verankern. Anlass hierfür ist laut Antrag die seit 2020 geltende Regelung im Grundgesetz, welche den Ländern eine strukturelle Neuverschuldung verbietet.

Zwar sei eine Übernahme der Regelungen in das Landesrecht laut Antrag nicht zwingend notwendig, jedoch erhöhe eine Verankerung in der Landesverfassung die Verbindlichkeit und das Kontrollrecht des Landtages. Des Weiteren schaffe der Entwurf laut Antrag Ausnahmeregelungen, welche nur genutzt werden können, wenn sie in einem Landesgesetz ausgestaltet seien. Die sogenannten Ausnahmetatbestände sind ebenfalls im Grundgesetz vorgesehen, und sollen wirtschaftliche und haushaltspolitische Flexibilität in "konjunkturschwankungsbedingten und notlageninduzierten Ausnahmefällen" garantieren.

Mit den Ja-Stimmen nahezu aller Abgeordneten wurde der Gesetzesentwurf angenommen. Gegen den Antrag votierte Emil Sänze (AfD) während Wolfgang Gedeon (fraktionslos) sich seiner Stimme enthielt.

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