Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

In ihrem Gesetzesentwurf schlägt die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vor. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Georg WackerGeorg WackerCDU39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Günther VoigtmannKlaus-Günther VoigtmannAfD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GrimmerBernd GrimmerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Heinrich KuhnAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannDIE GRÜNEN44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Edith SitzmannEdith SitzmannDIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt

Die Landesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes beantragt. Dieser teilt sich in zwei Teilforderungen auf:

1. Grund für die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, die die Betreuung des Kommunalwaldes durch die Landesämter nicht mehr als umsatzsteuerfreie hoheitliche Beistandsleistung ansieht. Diese galt ab dem 01.01.2014, womit jetzt der Übergangszeitraum von 2 Jahren abgelaufen sei. Fortan muss eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf den Forstverwaltungsbeitrag von den zuständigen Kommunen gezahlt werden.

2. Grund für die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes ist die Anpassung der unterschiedlichen Charakteristika der Wildtierarten. Da Rehwild die kleinste wiederkäuende Schalenwildart ist und somit eine geringere Wanderungstendenz hat, soll die erforderliche Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild angepasst und auf 1500 Hektar jagdbare Fläche reduziert werden. Hingegen soll die allgemeine Schonzeit von Schwarzwild erweitert werden. D.h. bei geschlossener und durchbrochener Schneedecke darf im März Jagd auf Schwarzwild gemacht werden.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde der Antrag zur Gesetzesänderung angenommen. Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Beide Fraktionen kritisierten, dass der versprochene Bürokratieabbau durch die beantragten Änderungen im Gesetz nicht umgesetzt werden würde. Laut Udo Stein (AfD) gebe es somit keine Verbesserungen bei der Ausübung der Jagd und keine faire Kostenverteilung bei Wildschäden. Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) merkte an, dass die Änderungen rein formell seien und nicht inhaltlich. Zudem halte sich die CDU nicht an die detailliert im Wahlprogramm festgelegten Änderungen bzgl. der beiden Gesetze.