Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

In ihrem Gesetzesentwurf schlägt die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vor. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Nicht beteiligt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt

Die Landesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes beantragt. Dieser teilt sich in zwei Teilforderungen auf:

1. Grund für die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, die die Betreuung des Kommunalwaldes durch die Landesämter nicht mehr als umsatzsteuerfreie hoheitliche Beistandsleistung ansieht. Diese galt ab dem 01.01.2014, womit jetzt der Übergangszeitraum von 2 Jahren abgelaufen sei. Fortan muss eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf den Forstverwaltungsbeitrag von den zuständigen Kommunen gezahlt werden.

2. Grund für die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes ist die Anpassung der unterschiedlichen Charakteristika der Wildtierarten. Da Rehwild die kleinste wiederkäuende Schalenwildart ist und somit eine geringere Wanderungstendenz hat, soll die erforderliche Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild angepasst und auf 1500 Hektar jagdbare Fläche reduziert werden. Hingegen soll die allgemeine Schonzeit von Schwarzwild erweitert werden. D.h. bei geschlossener und durchbrochener Schneedecke darf im März Jagd auf Schwarzwild gemacht werden.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde der Antrag zur Gesetzesänderung angenommen. Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Beide Fraktionen kritisierten, dass der versprochene Bürokratieabbau durch die beantragten Änderungen im Gesetz nicht umgesetzt werden würde. Laut Udo Stein (AfD) gebe es somit keine Verbesserungen bei der Ausübung der Jagd und keine faire Kostenverteilung bei Wildschäden. Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) merkte an, dass die Änderungen rein formell seien und nicht inhaltlich. Zudem halte sich die CDU nicht an die detailliert im Wahlprogramm festgelegten Änderungen bzgl. der beiden Gesetze.