Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Georg Nelius | SPD | 38 - Neckar-Odenwald | Dafür gestimmt | |
Peter Hauk | CDU | 38 - Neckar-Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Kleinböck | SPD | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Günther Voigtmann | AfD | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Daniel Born | SPD | 40 - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Manfred Kern | DIE GRÜNEN | 40 - Schwetzingen | Dagegen gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Schütte | CDU | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Bernd Grimmer | AfD | 42 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Klaus Dürr | AfD | 43 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Thomas Blenke | CDU | 43 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Bernd Gögel | AfD | 44 - Enz | Dagegen gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP/DVP | 44 - Enz | Dafür gestimmt | |
Stefanie Seemann | DIE GRÜNEN | 44 - Enz | Dagegen gestimmt | |
Timm Kern | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Dafür gestimmt | |
Norbert Beck | CDU | 45 - Freudenstadt | Dagegen gestimmt | |
Reinhold Pix | DIE GRÜNEN | 46 - Freiburg I | Dagegen gestimmt | |
Gabi Rolland | SPD | 47 - Freiburg II | Dafür gestimmt | |
Edith Sitzmann | DIE GRÜNEN | 47 - Freiburg II | Nicht beteiligt | |
Patrick Rapp | CDU | 48 - Breisgau | Dagegen gestimmt | |
Bärbl Mielich | DIE GRÜNEN | 48 - Breisgau | Dagegen gestimmt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.