Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Barbara Saebel | DIE GRÜNEN | 31 - Ettlingen | Dagegen gestimmt | |
Theresia Bauer | DIE GRÜNEN | 34 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Winfried Kretschmann | DIE GRÜNEN | 9 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Bea Böhlen | DIE GRÜNEN | 33 - Baden-Baden | Dagegen gestimmt | |
Manfred Lucha | DIE GRÜNEN | 69 - Ravensburg | Nicht beteiligt | |
Bernd Murschel | DIE GRÜNEN | 6 - Leonberg | Dagegen gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Edith Sitzmann | DIE GRÜNEN | 47 - Freiburg II | Nicht beteiligt | |
Wilhelm Halder | DIE GRÜNEN | 15 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Alexander Salomon | DIE GRÜNEN | 28 - Karlsruhe II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Schwarz | DIE GRÜNEN | 30 - Bretten | Dagegen gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Nicht beteiligt | |
Martin Grath | DIE GRÜNEN | 24 - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt | |
Susanne Bay | DIE GRÜNEN | 18 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Alexander Maier | DIE GRÜNEN | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Elke Zimmer | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Daniel Lede Abal | DIE GRÜNEN | 62 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Martina Braun | DIE GRÜNEN | 54 - Villingen-Schwenningen | Dagegen gestimmt | |
Nese Erikli | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dagegen gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.