Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Nicht beteiligt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt

Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.

Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der  Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt. 

Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.

Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.

Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.