Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Jutta Niemann | DIE GRÜNEN | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dagegen gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Nicht beteiligt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Muhterem Aras | DIE GRÜNEN | 1 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Bettina Lisbach | DIE GRÜNEN | 27 - Karlsruhe I | Dagegen gestimmt | |
Petra Häffner | DIE GRÜNEN | 16 - Schorndorf | Dagegen gestimmt | |
Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Ulrich Goll | FDP/DVP | 15 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Timm Kern | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Dafür gestimmt | |
Jochen Haußmann | FDP/DVP | 16 - Schorndorf | Dafür gestimmt | |
Klaus Hoher | FDP/DVP | 67 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP/DVP | 44 - Enz | Dafür gestimmt | |
Gerhard Aden | FDP/DVP | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt | |
Friedrich Bullinger | FDP/DVP | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt | |
Jürgen Keck | FDP/DVP | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Andreas Glück | FDP/DVP | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Gedeon | fraktionslos | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Andreas Kenner | SPD | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt |
Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.
Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt.
Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.
Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.
Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.