Daher sind grundsätzlich nicht strengere Beschränkungen für Verkehrsteilnehmer die Lösung, sondern gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und bessere Kontrollen

Insbesondere wollen wir staatlich verursachte Kosten wie die Grunderwerbsteuer und überschießende Vorschriften der Landesbauordnung reduzieren.

Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.

die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.