Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU
Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.
Antwort ausstehend von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen.
Antwort 17.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stattdessen kommt es darauf an, Lieferketten widerstandsfähiger, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU