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Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anträge zu Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR vorgelegt.

Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gab Einiges, was man aus der DDR hätte übernehmen können. Andererseits gab es Vieles, und insofern stimme ich Ihnen zu, was dringend überwunden werden musste.

An der innerdeutschen Grenze wurden Menschen getötet, weil sie das Land verlassen wollten – das war Unrecht, und dieses Unrecht gehört benannt und erinnert.

Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.