Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Schwarz | DIE GRÜNEN | 8 - Kirchheim | Dafür gestimmt | |
Albrecht Schütte | CDU | 41 - Sinsheim | Dafür gestimmt | |
August Schuler | CDU | 69 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU | 59 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Alexander Schoch | DIE GRÜNEN | 49 - Emmendingen | Dafür gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 60 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Scheffold | CDU | 25 - Schwäbisch Gmünd | Nicht beteiligt | |
Volker Schebesta | CDU | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Emil Sänze | AfD | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Alexander Salomon | DIE GRÜNEN | 28 - Karlsruhe II | Dafür gestimmt | |
Barbara Saebel | DIE GRÜNEN | 31 - Ettlingen | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Daniel Rottmann | AfD | 65 - Ehingen | Dagegen gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Dafür gestimmt | |
Karl Rombach | CDU | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Gabi Rolland | SPD | 47 - Freiburg II | Dagegen gestimmt | |
Karl-Wilhelm Röhm | CDU | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Martin Rivoir | SPD | 64 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Daniel Renkonen | DIE GRÜNEN | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Reinhart | CDU | 23 - Main-Tauber | Dafür gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Nicht beteiligt | |
Nicole Razavi | CDU | 11 - Geislingen | Dafür gestimmt | |
Stefan Räpple | AfD | 52 - Kehl | Dagegen gestimmt | |
Patrick Rapp | CDU | 48 - Breisgau | Dafür gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.
Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.
Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.