Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Marion Gentges | CDU | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Volker Schebesta | CDU | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Stefan Räpple | AfD | 52 - Kehl | Dagegen gestimmt | |
Willi Stächele | CDU | 52 - Kehl | Dafür gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt | |
Emil Sänze | AfD | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Aden | FDP/DVP | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Karl Rombach | CDU | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Martina Braun | DIE GRÜNEN | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Lars Patrick Berg | AfD | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dafür gestimmt | |
Jürgen Keck | FDP/DVP | 56 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Nese Erikli | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Gedeon | fraktionslos | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dafür gestimmt | |
Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU | 59 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 60 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Karl-Wilhelm Röhm | CDU | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Carola Wolle | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor von nicht EU-Bürgern Studiengebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind ausländische Studierende, die bereits vor dieser Neuregelung an einer baden-württembergischen Universität eingeschrieben sind oder einem der EU-Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Ausländische Studierende müssen demnach 1500€ pro Semester bezahlen, von denen 300€ direkt von der Universität eingenommen werden und für die Belange der internationalen Studierenden verwendet werden sollen. Studierende jeglicher Herkunft, die ein Zweitstudium beginnen, zahlen zukünftig 650€ pro Semester Studiengebühren.
Der Abg. Alexander Salomon (GRÜNE) verwies darauf, dass das Gesetz nötig sei, um die Qualität der Ausbildung an den Universitäten zu sichern. Abg. Andreas Deuschle (CDU) ergänzt, dass die geplanten Studiengebühren verglichen mit anderen Ländern gering seien und eine Befreiung durch bilaterale Abkommen möglich sei, wenn dadurch baden-württembergische Studierende im Gegenzug ebenfalls von Studiengebühren im Ausland befreit werden würden.
Der Vertreter der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, erklärte, dass er die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gutheiße, diese jedoch nicht weit genug reiche. Sie müssen höher sein, weniger Ausnahmen zulassen und vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD Abgeordnete Gabi Rolland kritisierte den Gesetzesentwurf dafür, dass er den Wirtschaftsstandort schwäche und Einsparung in der Bildung langfristig Nettokosten verursache. Außerdem würden die ausländischen Studierenden eine große Rolle als zukünftige Fachkräfte oder 'Botschafter' Deutschlands in ihrem Heimatland spielen.