Korrektur der Polizeireform

Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen eingereichte Antrag zur Überarbeitung der Polizeireform wurde mit den Stimmen ebendieser angenommen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HalderWilhelm HalderDIE GRÜNEN15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dafür gestimmt

Die 2014 in Kraft getretene Polizeireform von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde vom Lenkungsausschuss "Evapol" evaluiert. In dessen Bericht wird empfohlen die derzeitige Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. In einem Kompromiss einigte sich die Landesregierung darauf, die Zahl vorerst auf 13 zu erhöhen. Dabei sollen:

  1. ein Polizeipräsidium um den neuen Standort Ravensburg entstehen, zu dem außerdem der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen zählen werden,
  2. das Präsidium in Konstanz mit dem Präsidium in Tuttlingen fusionieren, wozu ebenfalls die Kreise Rottweil und der Schwarzwald-Baar-Kreis zählen,
  3. der Zollernalbkreis durch die Auflösung des Präsidiums Tuttlingen zum Polizeipräsidium in Reutlingen zugeordnet werden und
  4. ein neues Präsidium in Pforzheim entstehen, das den Kreis Calw und den Enzkreis beinhaltet soll, die deswegen vom Polizeipräsidium Karlsruhe ausgegliedert werden.

Die Änderungen treten ab 2020 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung auf 14 Polizeipräsidien notwendig ist, wie es von Evapol und in dem Antrag der FDP/DVP Fraktion gefordert wird.

Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen CDU und Grüne geschlossen dafür, womit der Antrag angenommen wurde. SPD, AfD sowie FDP/DVP stimmten gegen den Antrag und argumentierten, dass die Landesregierung damit die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht ernst nehme. Wenn schon eine Expertenkommission eingesetzt würde, sollte man auch auf ihren Rat hören. Sasha Binder (SPD) merkte an, dass damit auch die Polizist*innen im Stich und im Unklaren gelassen würden.