Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Nese Erikli | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Markus Rösler | DIE GRÜNEN | 13 - Vaihingen | Nicht beteiligt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Hermino Katzenstein | DIE GRÜNEN | 41 - Sinsheim | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Sckerl | DIE GRÜNEN | 39 - Weinheim | Dafür gestimmt | |
Andrea Lindlohr | DIE GRÜNEN | 7 - Esslingen | Nicht beteiligt | |
Martina Braun | DIE GRÜNEN | 54 - Villingen-Schwenningen | Dafür gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Jutta Niemann | DIE GRÜNEN | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt | |
Jürgen Keck | FDP/DVP | 56 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Gerhard Aden | FDP/DVP | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Friedrich Bullinger | FDP/DVP | 22 - Schwäbisch Hall | Dagegen gestimmt | |
Andreas Glück | FDP/DVP | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Reich-Gutjahr | FDP/DVP | 2 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Hans-Ulrich Rülke | FDP/DVP | 42 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Goll | FDP/DVP | 15 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Timm Kern | FDP/DVP | 45 - Freudenstadt | Dagegen gestimmt | |
Jochen Haußmann | FDP/DVP | 16 - Schorndorf | Dagegen gestimmt | |
Klaus Hoher | FDP/DVP | 67 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP/DVP | 44 - Enz | Dagegen gestimmt | |
Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Gedeon | fraktionslos | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Ernst Kopp | SPD | 32 - Rastatt | Nicht beteiligt |
Die 2014 in Kraft getretene Polizeireform von der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde vom Lenkungsausschuss "Evapol" evaluiert. In dessen Bericht wird empfohlen die derzeitige Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 14 zu erhöhen. In einem Kompromiss einigte sich die Landesregierung darauf, die Zahl vorerst auf 13 zu erhöhen. Dabei sollen:
- ein Polizeipräsidium um den neuen Standort Ravensburg entstehen, zu dem außerdem der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen zählen werden,
- das Präsidium in Konstanz mit dem Präsidium in Tuttlingen fusionieren, wozu ebenfalls die Kreise Rottweil und der Schwarzwald-Baar-Kreis zählen,
- der Zollernalbkreis durch die Auflösung des Präsidiums Tuttlingen zum Polizeipräsidium in Reutlingen zugeordnet werden und
- ein neues Präsidium in Pforzheim entstehen, das den Kreis Calw und den Enzkreis beinhaltet soll, die deswegen vom Polizeipräsidium Karlsruhe ausgegliedert werden.
Die Änderungen treten ab 2020 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt soll erneut geprüft werden, ob eine Erhöhung auf 14 Polizeipräsidien notwendig ist, wie es von Evapol und in dem Antrag der FDP/DVP Fraktion gefordert wird.
Bei der Abstimmung votierten die Fraktionen CDU und Grüne geschlossen dafür, womit der Antrag angenommen wurde. SPD, AfD sowie FDP/DVP stimmten gegen den Antrag und argumentierten, dass die Landesregierung damit die innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht ernst nehme. Wenn schon eine Expertenkommission eingesetzt würde, sollte man auch auf ihren Rat hören. Sasha Binder (SPD) merkte an, dass damit auch die Polizist*innen im Stich und im Unklaren gelassen würden.