Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgrundsteuergesetz sieht vor allem redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzeswortlaut vor. Betroffen sind vor allem die Regelungen zu den Steuermesszahlen. Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 91 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, enthalten hat sich niemand. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auch Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dafür gestimmt
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dafür gestimmt