Änderung des Kommunalwahlrechts

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt

In dem neuen Gesetzentwurf wollen CSU und FDP unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts von drei auf zwei Monate verkürzen. Desweiteren soll den Wählerinnen und Wählern die Briefwahl auch dann ermöglicht werden, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

SPD, Grüne und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Bei der CSU gab es zwei Enthaltungen.