Änderung des Kommunalwahlrechts

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Renate Ackermann Renate Ackermann DIE GRÜNEN 505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Dagegen gestimmt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Georg Barfuß Georg Barfuß FDP 704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Margarete Bause Margarete Bause DIE GRÜNEN 108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Günther Beckstein Günther Beckstein CSU 501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Otto Bertermann Otto Bertermann FREIE WÄHLER 102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Beyer Thomas Beyer SPD 511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie Biechl Annemarie Biechl CSU 126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter Breitschwert Klaus Dieter Breitschwert CSU 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette Bulfon Annette Bulfon FDP 101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Dechant Thomas Dechant FDP 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Dittmar Sabine Dittmar SPD 603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate Dodell Renate Dodell CSU 129 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt

In dem neuen Gesetzentwurf wollen CSU und FDP unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts von drei auf zwei Monate verkürzen. Desweiteren soll den Wählerinnen und Wählern die Briefwahl auch dann ermöglicht werden, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

SPD, Grüne und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Bei der CSU gab es zwei Enthaltungen.

Kommentare

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Mit Biefwahlen wurde in Dachau schon mal ",Schindluder", betrieben. Kein Wunder das der CSU Kandiat dafür stimmt.

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Auf kommunaler Ebene werden die Weichen gestellt, ob ein Bürger sich für die Spielregeln unserer Demokratie begeistern kann oder ob er zum Nichtwähler wird.
Ein wichtiger Punkt für das Interesse an der Politik ist sicherlich die Vorbildfunktion der Kommunalpolitiker. Dr. Paul Wengert war einige Zeit Bürgermeister meiner Wahlheimat Füssen. Ob Dr. Wengert für Füssens Bürger ein Vorbild war, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass Augsburg ihn genauso schnell wieder loswerden wollte, wie die Füssener. Darum sitzt er ja heute auch im bayrischen Landesparlament. Wenn der Trend so beibehalten wird, werden die bayrischen Wähler ihn über Berlin und Strassburg sonstwohin wählen.
Möglicherweise versucht er seinem Füssener Ziehkind, dem jetzigen Bürgermeister Paul Jacob, die Abwahl 2014 dadurch zu ersparen, indem er Neubürgern erst nach drei Monaten Wohnhaft in Füssen das kommunale Wahlrecht zugestehen möchte. Auch das erschweren der Briefwahl könnte Paul Jacob das Amt als Bürgermeister retten.
Ob Dr. Wengert darum gegen die zeitnahe Änderung des Kommunalwahlrechts gestimmt hat, vermag ich nicht zu sagen. Diesen Beweggrund kann ich allerdings auch nicht ausschliessen.

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Ich habe hier zuwenig Information, um die Lage wirklich objektiver betrachten zu koennen:
Wieso sind ausgerechnet SPD, Gruene und die Freien Waehler gegen eine Verbesserung des Kommunlaen Wahlrechts?? Was kann denn daran so schlimm sein?!

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Das Wahlrecht wurde geändert, weil es einige Bürgermeisterkandidaten gab die mit einem Pseudowohnsitz sich auch die Gemeinderatswahl erschlichen und dann per Verwaltungsgerichtsurteil das Mandat wieder abgeben mussten. Es macht nach wie vor Sinn in der Gemeinde politisch aktiv zu Arbeiten in der Man sein Lebensumfeld, sprich Familienwohnung hat.

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