Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | FREIE WÄHLER | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Adi Sprinkart | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Nicht beteiligt | |
Josef Miller | CSU | 712 - Memmingen | Nicht beteiligt | |
Peter Schmid | CSU | 713 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.