Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Renate Ackermann Renate Ackermann DIE GRÜNEN 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Georg Barfuß Georg Barfuß FDP 704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Margarete Bause Margarete Bause DIE GRÜNEN 108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Günther Beckstein Günther Beckstein CSU 501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Otto Bertermann Otto Bertermann FREIE WÄHLER 102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Beyer Thomas Beyer SPD 511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Annemarie Biechl Annemarie Biechl CSU 126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter Breitschwert Klaus Dieter Breitschwert CSU 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 408 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette Bulfon Annette Bulfon FDP 101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Dechant Thomas Dechant FDP 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Dittmar Sabine Dittmar SPD 603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate Dodell Renate Dodell CSU 129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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