Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reinhold Perlak Reinhold Perlak SPD 209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich Pfaffmann Hans-Ulrich Pfaffmann SPD 102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Piazolo Michael Piazolo FREIE WÄHLER 103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Pohl Bernhard Pohl FREIE WÄHLER 708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred Pointner Manfred Pointner FREIE WÄHLER 116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karin Pranghofer Karin Pranghofer SPD 602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Franz Josef Pschierer Franz Josef Pschierer CSU 708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Christoph Rabenstein Christoph Rabenstein SPD 403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Radwan Alexander Radwan CSU 120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Markus Reichhart Markus Reichhart FREIE WÄHLER 118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Reiß Tobias Reiß CSU 308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Roland Richter Roland Richter CSU 111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner Franz Rieger CSU 306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Markus Rinderspacher Markus Rinderspacher SPD 107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian Ritter Florian Ritter SPD 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Rohde Jörg Rohde FDP 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard Roos Bernhard Roos SPD 205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard Rotter Eberhard Rotter CSU 710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich Rudrof Heinrich Rudrof CSU 401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin Runge Martin Runge DIE GRÜNEN 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Adelheid Rupp Adelheid Rupp SPD 103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Berthold Rüth Berthold Rüth CSU 607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Sackmann Markus Sackmann CSU 302 - Cham Dafür gestimmt
Julika Sandt, FDP Landtagskandidatin Julika Sandt FDP 103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alfred Sauter Alfred Sauter CSU 707 - Günzburg Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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