Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Maria Scharfenberg Maria Scharfenberg DIE GRÜNEN 306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Schindler Franz Schindler SPD 307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Schmid Peter Schmid CSU 713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Georg Schmid Georg Schmid CSU 706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-Bussinger Helga Schmitt-Bussinger SPD 503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Schneider Harald Schneider SPD 606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Schöffel Martin Schöffel CSU 409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Theresa Schopper Theresa Schopper DIE GRÜNEN 101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Schorer Angelika Schorer CSU 711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin Schreyer Kerstin Schreyer CSU 123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Schuster Stefan Schuster SPD 504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schweiger Tanja Schweiger FREIE WÄHLER 304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jakob Schwimmer Jakob Schwimmer CSU 115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Seidenath Bernhard Seidenath CSU 112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl Sem Reserl Sem CSU 208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Bernd Sibler Bernd Sibler CSU 201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard Sinner Eberhard Sinner CSU 606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Markus Söder Markus Söder CSU 504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin Sonnenholzner Kathrin Sonnenholzner SPD 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig Spaenle Ludwig Spaenle CSU 108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Adi Sprinkart Adi Sprinkart DIE GRÜNEN 710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Diana Stachowitz Diana Stachowitz SPD 105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Christine Stahl Christine Stahl DIE GRÜNEN 502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Stamm Claudia Stamm DIE GRÜNEN 103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Stamm Barbara Stamm CSU Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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