Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Heinz Donhauser Heinz Donhauser CSU 301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Kurt Eckstein Kurt Eckstein CSU 511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Georg Eisenreich Georg Eisenreich CSU 101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen Fahn Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER 601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther Felbinger Günther Felbinger FREIE WÄHLER 606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Fischer Andreas Fischer FDP 203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Linus Förster Linus Förster SPD 701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Anne Franke Anne Franke DIE GRÜNEN 127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Freller Karl Freller CSU 503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Albert Füracker Albert Füracker CSU 303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul Gantzer Peter Paul Gantzer SPD 122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Gehring Thomas Gehring DIE GRÜNEN 709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Glauber Thorsten Glauber FREIE WÄHLER 405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud Goderbauer Gertraud Goderbauer CSU 204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Goppel Thomas Goppel CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Erika Görlitz Erika Görlitz CSU 124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Gote Ulrike Gote DIE GRÜNEN 403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Gottstein Eva Gottstein FREIE WÄHLER 114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin Güll Martin Güll SPD 112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Harald Güller Harald Güller SPD 702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Frau MdL Petra Guttenberger im Hochformat Petra Lucia Guttenberger CSU 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Hacker Thomas Hacker FDP 403 - Bayreuth Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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