Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Konrad Kobler Konrad Kobler CSU 205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Natascha Kohnen Natascha Kohnen SPD 123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander König Alexander König CSU 406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd Kränzle Bernd Kränzle CSU 701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Kreuzer Thomas Kreuzer CSU 709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Manfred Ländner Manfred Ländner CSU 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Lorenz Andreas Lorenz CSU 103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Christian Magerl Christian Magerl DIE GRÜNEN 116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Maget Franz Maget SPD 104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Männle Ursula Männle CSU 127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Christa Matschl Christa Matschl CSU 507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Beate Merk Beate Merk CSU Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte Meyer Brigitte Meyer FDP 703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter Meyer Peter Meyer FREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Josef Miller Josef Miller CSU 712 - Memmingen Nicht beteiligt
Ulrike Müller Ulrike Müller FREIE WÄHLER 709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Alexander Muthmann Alexander Muthmann FREIE WÄHLER 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Mütze Thomas Mütze DIE GRÜNEN 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christa Naaß Christa Naaß SPD 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Nicht beteiligt
Portrait von Walter Nadler Walter Nadler CSU 403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Martin Neumeyer Martin Neumeyer CSU 203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Maria Noichl Maria Noichl SPD 126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard Nöth Eduard Nöth CSU 405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Pachner Reinhard Pachner CSU 703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Gabriele Pauli fraktionslos 501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

Permalink

die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

Permalink

Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.