Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christa Steiger Christa Steiger SPD 407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Steiner Klaus Steiner CSU 128 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Christa Stewens Christa Stewens CSU 113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Stierstorfer Sylvia Stierstorfer CSU 304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Stöttner Klaus Stöttner CSU 125 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Max Strehle Max Strehle CSU 705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Florian Streibl Florian Streibl FREIE WÄHLER 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Ströbel Jürgen Ströbel CSU Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold Strobl Reinhold Strobl SPD 301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Strohmayr Simone Strohmayr SPD 703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter Taubeneder Walter Taubeneder CSU 206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Susanna Tausendfreund Susanna Tausendfreund DIE GRÜNEN 123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Thalhammer Tobias Thalhammer FDP 122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Simone Tolle Simone Tolle DIE GRÜNEN 606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim Unterländer Joachim Unterländer CSU 105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Karl Vetter Karl Vetter FREIE WÄHLER 302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Dietrich von Gumppenberg Dietrich von Gumppenberg FDP 204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu Lerchenfeld Ludwig von und zu Lerchenfeld CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Weidenbusch Ernst Weidenbusch CSU 122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Angelika Weikert Angelika Weikert SPD 502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Bernd Weiß CSU 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Manfred Weiß Manfred Weiß CSU 512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael Wengert Paul Raphael Wengert SPD 711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Achim Werner Achim Werner SPD 118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-Muggendorfer Johanna Werner-Muggendorfer SPD 203 - Kelheim Dagegen gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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