Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christine Haderthauer Christine Haderthauer CSU 118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar Halbleib Volkmar Halbleib SPD 609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Eike Hallitzky Eike Hallitzky DIE GRÜNEN 206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim Hanisch Joachim Hanisch FREIE WÄHLER 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig Hartmann Ludwig Hartmann DIE GRÜNEN 102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Heckner Ingrid Heckner CSU 109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Heike Jürgen Heike CSU 404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans Herold Hans Herold CSU 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Joachim Herrmann Joachim Herrmann CSU 508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian Herrmann Florian Herrmann CSU 116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Leopold Herz Leopold Herz FREIE WÄHLER 710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Katja Hessel Katja Hessel FDP 511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Heubisch Wolfgang Heubisch FDP 108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Johannes Hintersberger Johannes Hintersberger CSU 702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Marcel Huber Marcel Huber CSU 121 - Mühldorf a.Inn Dafür gestimmt
Portrait von Erwin Huber Erwin Huber CSU 202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Melanie Huml Melanie Huml CSU 402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto Hünnerkopf Otto Hünnerkopf CSU 605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Imhof Hermann Imhof CSU 502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Oliver Jörg Oliver Jörg CSU 610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) FREIE WÄHLER 124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Christine Kamm Christine Kamm DIE GRÜNEN 701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Karl Annette Karl SPD 309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Kiesel Robert Kiesel CSU 603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Klein Karsten Klein FDP 602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.

Kommentare

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die einen sind halt der politische Arm der Gewerkschaften, der Malocher (umverteilen..umverteilen.. umverteilen - lustig wenn ichts mehr da ist, da werden denen die augen aufgehen), die anderen die öffentlich besoldetet Überversorgten (die wollen halt auch immer mehr vom Kuchen ohne was zu bringen).
Schaut euch doch die Länder an, wo´s hinfließt, das von uns schwer verdiente Geld.

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Den Länderfinanzausgleich ersatzlos abschaffen. Die Steuerhoheit vom Bund auf die Länder übertragen und schon funktionierts. Vor allem in Bremen und auch in Hamburg, weil dann die Steuern in den Städten bleiben. Nachteil für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Hanseatische Speckgürtel wird entfettet.

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