Fragen und Antworten
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Sehr geehrter Herr Hanisch,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)
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(...) Ich halte dieses für enorm wichtig, um sich als Bürger aktiv an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)
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"Es sollte an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagesbetreuung bis zum späten Nachmittag geben." Laut Ihrer Antwort stimmen Sie diesem Standpunkt zu. (...)
(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)
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(...) Meine Krankenkasse teilte mir jetzt mit, dass ich nach derzeitigem Stand 18,05% für 10 Jahre zahlen muss - also nicht 0 %, wie versprochen sondern sogar den Arbeitgeber + Arbeitnehmeranteil, zahlen muss. Ich zahle also insgesamt die Sozialversicherungsbeiträge drei Mal. (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)