Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 24.04.2026
Wer ist gemeint mit Ihrer Aussage "Nach weit überwiegender Auffassung ...." in Ihrer heutigen Antwort zu Volksabstimmungen an mich?
Portrait von Josef Oster
Antwort 29.04.2026 von Josef Oster CDU

"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft

Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.

Frage von Ralf F. • 18.02.2026
Guten Abend Frau Böswald, wird im Wahlkampf die Volksabstimmung, Direktwahl der Bürger analog der Schweiz thematisiert?
Portrait von Martina Böswald
Antwort 19.02.2026 von Martina Böswald AfD

Volksentscheide - Quorum von derzeit 20 % aller Stimmberechtigten absenken, damit Bürger wirklich entscheiden können