Wer ist gemeint mit Ihrer Aussage "Nach weit überwiegender Auffassung ...." in Ihrer heutigen Antwort zu Volksabstimmungen an mich?
In Ihrer Begründung zu Ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen auf Bundesebene schreiben Sie u.A.:
"Nach weit überwiegender Auffassung ist der Begriff "Abstimmungen" in Art. 20 II 2 GG so zu verstehen, dass lediglich ausdrücklich im Grundgesetz selbst genannte Volksabstimmungen erfasst sind. Beispielsweise ist hier Art. 29 Absatz 2 Satz 1 GG zu nennen, der eine solche Abstimmung zur Neugliederung der Bundesländer vorsieht - also ein absoluter Spezialfall."
Wer vertritt eigentlich die "weit überwiegende Auffassung"?
Das Volk?
Die betroffenen Regierenden bei Volksabstimmungen?
Bedeutet der Begriff "weit überwiegend" bei Ihnen, mehr als 50% von allen Bürgern?
Und noch etwas, das Grundgesetz kann man ändern und es wurde schon über 60 mal geändert!
Muß ich davon ausgehen, dass die Regierenden es in dieser Sache nicht ändern wollen?
Sie verweigern mit Ihrer Ablehnung eine Demokratie von unten nach oben.
Warum sollte ich Sie und die anderen Vertreter dieser Meinung da noch wählen?
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.