Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils O. • 26.08.2026
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Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Friedrich W. • 20.08.2026
Wird Hamburg der Novellierung des EmoG im Bundesrat zustimmen? Halten Sie es auch für richtig, die im Gesetzentwurf vorgesehene Befristung auf mindestens bis auf Ende 2040 zu verlängern?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 20.08.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.

Frage von Heide D. • 28.07.2026
Franziska Giffey - Was unternehmen Sie für Pendler mit E-Auto auf den Parkplätzen vor öffentlichen Verkehrsmitteln? Warum gibt es nicht ausreichend Wallboxen dort.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Herbert S. • 24.07.2026
warum beurteilen Sie die Staffelung der e-Auto-Prämie als erfolgreich, wo es doch tatsächlich nur um das zu versteuernde Einkommen geht und nicht das tatsächliche Einkommen inclusive Kapitalerträge.
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Guntram E. • 18.07.2026
Wieso sind chinesische E-Autos von der seit Januar gültigen E-Auto Prämie nicht ausgeschlossen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich sieht die EU den Freihandel als sehr hohes Gut, aber zu fairen Spielregeln. Im Frühjahr wurde daher der Industrial Accelerator Act (IAA) von der EU als Gesetzentwurf vorgestellt, der es einfacher machen soll, staatlich hochsubventionierte Produkte aus Förderungen ausschließen zu können. Jede Einschränkung stört aber den Warenfluss. China hat bereits angekündigt, auf den IAA zu reagieren, wenn er denn beschlossen wird.