Wie kann es sein, dass es eine E-Auto Kaufprämie auch für chinesische Autos gibt?
Sehr geehrter Herr S.,
die E-Auto-Förderung ist als sozial gestaffelter Kaufanreiz für klimafreundliche Mobilität ausgestaltet und nicht als Förderung einzelner Hersteller. Ein pauschaler Ausschluss chinesischer Fahrzeuge wäre nach geltendem EU-Recht zudem nicht ohne Weiteres möglich. Die Sorge, dass damit vor allem chinesische Hersteller profitieren, bestätigt sich bislang nicht. Von den bis Anfang September bewilligten Förderungen für reine E-Autos entfielen 87 Prozent auf Hersteller außerhalb Chinas; die meisten Förderzusagen gingen an Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns. Gleichwohl müssen wir für fairen Wettbewerb sorgen. Wo chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile erhalten, ist die richtige Antwort eine entschlossene europäische Handels- und Industriepolitik. Wenn europäische Präferenzregeln rechtssicher möglich werden, sollten wir diese auch nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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