Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort 25.11.2025 von Joachim Herrmann CSU
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München
Abstimmung im Landtag Bayern
Klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens
Abstimmung im Landtag Bayern
Keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Abstimmung im Landtag Bayern
Kein Rückschritt beim Alpenschutz
Über Joachim Herrmann
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, MdL