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Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 26.09.2008

(...) Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008. (...)

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