Fragen und Antworten

Bayern
Frage an
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Streibl, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayerische Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter ihren eigenen Festsetzungen zurückbleiben darf, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber an die Festsetzungen halten. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Juli 2019

(...) Herr Ronald Ammon hat uns über Abgeordnetenwatch am 02.07.2019 geschrieben. Nach Absprache mit der Fraktion, kann seine Frage derzeit nicht eindeutig beantwortet werden. Hierzu bitten wir Hr. (...)

Bayern
Frage an
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Juni 2019

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

Bayern
Frage an
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Ihre Partei stellt den Umweltminister in Bayern. Welche Lösungen haben die Freien Wähler zur Vermeidung von unzulässiger Abfallentsorgung? (...)

Umwelt
05. Mai 2019

(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)

Abstimmverhalten

Über Florian Streibl

Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER im Landtag von Bayern
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1963

Aktuelle Politische Ziele von Florian Streibl:
Abgeordneter Bayern

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bayern
Aktuelles Mandat

Fraktion: FREIE WÄHLER
Eingezogen über die Wahlliste: Oberbayern
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Wahlliste:
Oberbayern
Listenposition:
1

Kandidat Bayern Wahl 2018

Angetreten für: FREIE WÄHLER
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Wahlkreisergebnis:
14,51 %
Wahlliste:
Oberbayern
Listenposition:
1

Abgeordneter Bayern 2013 - 2018

Fraktion: FREIE WÄHLER
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Wahlkreisergebnis:
14,50 %
Listenposition:
4

Kandidat Bayern Wahl 2013

Angetreten für: FREIE WÄHLER
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Wahlkreisergebnis:
14,50 %
Wahlliste:
Wahlkreisliste Oberbayern
Listenposition:
4

Abgeordneter Bayern 2008 - 2013

Fraktion: FREIE WÄHLER
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Startdatum:

Kandidat Bayern Wahl 2008

Angetreten für: FREIE WÄHLER
Wahlkreis:
Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
Wahlliste:
Wahlkreis Oberbayern - Ohne Stimmkreis
Listenposition:
16