Fragen und Antworten

Bayern 2008 - 2013

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundestag hat am Donnerstagabend die sogenannte Bestandsdatenauskunft beschlossen – beziehungsweise eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, in der diese nun neu geregelt wird.

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, halten Sie die Sparbeschlüssen die die Einstiegsbesoldung von Studienräten von A13 auf A12 absenken wollen, für gerechtfertigt? Herzlicher Gruß B. Rötzer

23. November 2010

(...) Nachdem die Ausgaben für Personal im Bayerischen Staatshaushalt rund 40 % des Gesamthaushalts betragen und wir am Prinzip festhalten wollen, keine neuen Schulden aufzunehmen, muss u. a. (...)

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Sehr geehrter Herr Richter! Ziel der Veraltungsreform 2003/2004 war es, Kosten zu sparen. 1. Wieviele Kosten wurden gespart? 2.

25. September 2008

Sehr geehrter Herr Heinrich,

besten Dank für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, hierzu muss ich erst Informationen einholen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

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Sehr geehrte Herr Richter! In Verwaltungskreisen wird davon gesprochen, dass die CSU nach der Verwaltungsreform 2003/2004 zu Beginn der nöchsten Legislaturperiode eine neue Gebietsreform starten will um Verwaltungskosten zu sparen.

25. September 2008

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese Planungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Richter, MdL

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