Fragen und Antworten

Frage
Antwort

Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?

25. März 2022

Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.

Frage
Antwort

(...) Wie kann ein so privilegiertes Europa die schrecklichen humanitären Bedingungen an den europäischen Außengrenzen tolerieren (...)

03. August 2020

(...) Ein deutscher oder bayerischer Alleingang bei der Umverteilung von Migranten würde einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz torpedieren und falsche Signale senden. (...)

Frage
Keine Antwort

(...) - Teilen Sie meine Auffassung, dass es denjenigen zahlenden(!) Besuchern gegenüber, die nicht die offensichtliche Sympathie von Frau von Thurn und Taxis Herrn Dr. Söder gegenüber teilen und erwartungsgemäß applaudierten, sondern "Buh" gerufen haben, eine Unverschämtheit ist, "Ruhe auf den billigen Plätzen" zuzurufen? (...)

05. Dezember 2018

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

Frage
Antwort

(...) Heißt dies, dass eine Grundrente nur auGrundrente nur ausgezahlt wirdder einem zustehende Rentenbetrag unter den der Grundsicherung fallen? Ist die Rente in diesem Fall als Grundsicherung im Sinne der Hartzgesetze anzusehen und können dann, rein theoretisch, auch gegen Senioren Sanktionen verhängt werden? (...)

19. September 2018

(...) Ich persönlich halte die Grundrente für eine gute Sache, denn die Lebensleistung von Menschen, die über lange Zeit hinweg Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Deswegen ist die Gewährleistung eines regelmäßigen Alterseinkommens zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf (bei 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Erziehung/Pflege) eine Sache der Gerechtigkeit. (...)

Alle Fragen und Antworten