Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner
Antwort 03.11.2014 von Franz Rieger CSU

(...) bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. (...)

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Antwort 30.10.2014 von Franz Rieger CSU

(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)

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Antwort 16.10.2014 von Franz Rieger CSU

(...) die Möglichkeit künftig bei ausgesuchten Vorhaben von großer Bedeutung Befragungen durchzuführen und so vor der Entscheidung ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten erscheint der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wünschenswert. (...)